AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit Auftragserteilung erkennen Sie unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen in vollem Umfang an. Dies gilt auch dann, wenn Sie in Ihren Bestellformularen auf Ihre Bedingungen hinweisen. Die vorliegenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen behalten auch für künftige Bestellungen ihre Geltung. Erfassungsfehler gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 1 Allgemein

1.1 Diese Allgemeinen Lieferungs-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen der Fa. Uhlmann Sonnenschirme GmbH & Co. KG zu einem Unternehmer- oder Endkunden, insbesondere für die Herstellung und Lieferung von Waren, gleichgültig ob das Geschäft in Betriebsräumen, per E-Mail, über das Internet, telefonisch, unter Benutzung eines Fernkopierers oder auf sonstigem Wege geschlossen wurde.

1.2 Sie gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal vereinbart werden. Eventuell bestehende Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Kunden sind für uns unverbindlich, wenn wir sie nicht ausdrücklich anerkannt haben. Dies gilt auch für den Fall, dass unsere AGB insoweit eine Lücke aufweisen würden.

1.3 Eventuell fehlerhafte Verkaufsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen aller Art dürfen jederzeit berichtigt werden ohne eine Haftung für eventuell daraus herrührenden Schäden übernehmen zu müssen.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote und die in Preislisten, Prospekten, Internetseiten usw. gemachten Angaben sind freibleibend.

2.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ihn in Textform binnen einer Frist von vier Wochen bestätigen. Unsere Auftragsbestätigung ist für den Vertragsinhalt maßgebend.

2.3 Sämtliche Preislisten, Anleitungen, Dokumentationen und sonstige Verkaufsunterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht ohne unsere vorherige, schriftliche Erlaubnis zugänglich gemacht oder weitergegeben werden. Unser Eigentums- Urheberrecht behalten wir uns für sämtliche zur Verfügung stehenden Unterlagen vor.

2.4 Änderungen und Verbesserungen des Artikels sind jederzeit und ohne vorherige Verständigung des Kunden, insbesondere bei technischem Fortschritt möglich. Nicht wesentliche Änderungen unserer Produkte behalten wir uns für die Zeit nach Vertragsabschluss vor.

2.5 Es ist dem Besteller bekannt, dass von uns hergestellte Erzeugnisse Sonderanfertigungen sind und weder umgetauscht noch zurückgenommen werden können. Sollte der Besteller die von Ihm bestellte Ware nicht abnehmen, werden die mit dem Auftrag unmittelbar entstandenen, nachweisbaren Kosten sowie entstandene Mehrkosten sowie der entgangene Gewinn von uns in Rechnung gestellt.

2.6 Zusätzliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.7 Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

§ 3 Kreditgrundlage

3.1 Voraussetzung für unsere Lieferpflicht ist die volle Kreditwürdigkeit des Kunden, die er uns durch die Auftragserteilung zusichert. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Auskünfte oder ergeben sich Tatsachen, welche die Gewährung eines Kredites in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe als nicht unbedenklich erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen, Sicherheit oder Barzahlung ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen zu verlangen und die Erfüllung bis zur Zahlung der Sicherheitsleistung zu verweigern oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 4 Kaufpreise

4.1 Kaufpreis ist der in der Auftragsbestätigung genannte Preis. Dieser ist verbindlich.

4.2 Liegen zwischen unserem in der Auftragsbestätigung abgegebenen Lieferdatum und der tatsächlichen Lieferung mehr als 6 Wochen, so sind wir berechtigt, die Preise einseitig angemessen als Lagergebühren zu erhöhen, wenn die Gründe für eine spätere Lieferung nicht von uns zu vertreten sind.

4.3 Mehrkosten, die aufgrund von Änderungen der Art oder des Umfangs der Lieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers nach unserer Auftragsbestätigung erfolgen werden gesondert zu dem angebotenen Kaufpreis in Rechnung gestellt.

§ 5 Liefer-, Abnahme- und Abruffristen

5.1 Unverbindliche Lieferfristen oder circa-Angaben für Lieferfristen sind keine verbindlichen Festtermine! Es gilt die Kalenderwoche welche in der Auftragsbestätigung angegeben ist als Versandwoche ab Werk.

5.2 Die Lieferfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem alle technischen Fragen sowie sonstige Einzelheiten der Bestellung vollumfänglich geklärt sind. Sie dauert bis zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an.

5.2 Sofern der Kunde eine ihm obliegende Verpflichtung nicht einhält und dadurch die Herstellung der bestellten Ware verzögert wird, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Alle Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Streiks, Betriebsstörungen, unvorhergesehene und unverschuldete oder außergewöhnliche Ereignisse in unserem Werk, bei einem Vorlieferanten oder bei einem Transportunternehmen verlängern die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer derartiger Behinderungen. Die vorerwähnten Ereignisse berechtigen uns zur vollständigen oder teilweisen Aufhebung des Vertrages, sofern die Störungen länger als 1 Monat dauern.

5.3 Mangels besonderer Vereinbarung sind wir zu Teillieferungen berechtigt, aus deren Verzögerung der Kunde keine Rechte hinsichtlich der übrigen Teillieferungen herleiten kann.

§ 6 Abnahme

Soll die Ware nach besonderen Bedingungen geprüft werden, erfolgt die Abnahme in unserem Werk. Sämtliche Abnahmekosten, soweit sie sich auf den Einsatz unserer Mitarbeiter, unseres Materials und unserer Vorrichtungen beziehen, werden von uns, Reise- und Aufenthaltskosten des Abnahmebeauftragten vom Kunden getragen. Unterlässt der Abnehmer die Abnahme, so gilt die Ware mit Verlassen unseres Werkes als bedingungsgemäß geliefert.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen Rechtsbeziehungen uns gegenüber erfüllt hat. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen und Montageleistungen, selbst dann, wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

7.2 Im Rahmen seines Geschäftsbetriebes ist der Besteller zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrags (einschließlich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.

7.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Von einer Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Kunde uns unverzüglich durch eingeschriebenen Brief benachrichtigen. Entstehen uns dadurch Kosten, dass wir Vollstreckungsmaßnahmen oder andere Beeinträchtigungen erleiden, so wird der Kunde uns derartige Kosten erstatten.

§ 8 Gewährleistung und Schadensersatz

8.1 Wir gewährleisten, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Dies gilt auch für von uns selbst durchgeführte Montagen. Wir stehen jedoch nicht dafür ein, dass die bestellten Gegenstände in Konstruktion und Aufstellung den öffentlich rechtlichen Vorschriften im jeweiligen Verwendungsbereich entsprechen. Für anstehende Genehmigungen ist der Kunde zuständig. Sollte die Beseitigung des Mangels oder die Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist der Auftragnehmer berechtigt, Mängelbeseitigung oder Nacherfüllung zu verweigern. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, solange der Kunde seine Zahlungspflicht aus dem zugrundeliegenden Vertrag nicht in vollem Umfang erfüllt, soweit er dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht. Sollte eine der beiden oder beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung auch verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht. Sollte die Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten. Dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Male misslingt.

8.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Schadensersatzansprüche aus Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, unerlaubten Handlungen sowie sonstiger deliktischer Haftung und Ansprüche aus Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach §439 Abs. 2 BGB) ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns. Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir haften weiter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend. Der Haftungsausschluss gilt ebenso wenig bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfassender Mangel unsere Haftung auslöst. Ansprüche aus Hersteller- bzw. Lieferregress bleiben ebenso unberührt.

8.3 Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, Nichtbefolgung unserer Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Änderungen an den Produkten, Auswechselung von Teilen oder Verwendung von Verbrauchsmaterial, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, Austausch des Werkstoffes, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, klimatische, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht von uns zu vertreten sind, unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch den Verwender erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter.

8.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Hersteller bzw. Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache. Hier sind zusätzlich die separaten Garantiebedingungen zu beachten.

8.5 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt; aus mangelhaften Teillieferungen können keine Rechte bezüglich übriger Teillieferungen hergeleitet werden.

§ 9 Zahlungsbedingungen

9.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug, jeweils ab Rechnungsdatum. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnung verwendet. Skontovereinbarungen müssen gesondert getroffen werden und werden nur     gewährt, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen von früheren Lieferverträgen erfüllt sind.

9.2 Nach Ablauf der gesetzlichen Fälligkeit der von uns erstellten Rechnung berechnen wir 8,12 % Verzugszinsen über dem Basiszinssatz nach BGB §288  unbeschadet weitergehender Rechte. Im Falle des Verzuges sind wir u.a. berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

9.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass diese von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Zahlungseinstellung, Vergleich oder Insolvenz des Kunden ist unsere gesamte Forderung sofort fällig. Eventuell bestehende Bonifikationen sind verfallen.

9.4 Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Ihre Annahme liegt in unserem Ermessen. Wechsel müssen diskontfähig und versteuert sein. Der Kunde trägt die Kosten der Diskontierung und Einziehung.

9.5 Duldung von Zahlungsverzug beseitigt dessen Folgen nicht und begründet auch keine Rechtspflicht für andere auch zukünftige Verträge. Der Kunde ist nicht berechtigt, Schecks oder Wechsel zu sperren, weil ihm möglicherweise die Rechnung noch nicht vorliegt.

§ 10 Erfüllung und Gerichtsstand

Ausschließlicher Erfüllungsort ist 88524 Uttenweiler – Dentingen.  Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenen Verbindlichkeiten, auch für Scheck- und Wechselsachen, ist bei Vollkaufleuten 88499 Riedlingen bzw. 88214 Ravensburg

§ 11 Sonstiges

11.2 Die vorstehenden Regelungen bleiben auch im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen voll wirksam. Nichtige Bestimmungen sollen so ersetzt werden, wie sie dem Zweck des Vertrages, der aktuellen Gesetzgebung und dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des EU-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Uhlmann Sonnenschirme GmbH & Co. KG Langer Rain 5 88524 Uttenweiler – Dentingen   V 0.10      04/2018

General Terms and Conditions

By placing an order, you acknowledge our terms of delivery and payment in full. This also applies if you refer to your own terms and conditions in your order forms. These terms of delivery and payment shall also remain valid for future orders. Input or recording errors shall be borne by the customer.

§ 1 General

1.1 These General Terms and Conditions of Delivery, Business and Payment apply to all contractual relationships of Uhlmann Sonnenschirme GmbH & Co. KG with a business customer or end customer, in particular for the manufacture and delivery of goods, regardless of whether the transaction is concluded on business premises, by email, via the internet, by telephone, using a fax machine or by any other means.

1.2 They also apply to all future business relationships, even if they are not agreed again separately. Any existing general terms and conditions of our customer shall not be binding for us unless we have expressly acknowledged them. This also applies in the event that our General Terms and Conditions contain a gap in this respect.

1.3 Any incorrect sales documents or other documentation of any kind may be corrected at any time without us having to assume liability for any damage resulting therefrom.

§ 2 Conclusion of Contract

2.1 Our offers and the information provided in price lists, brochures, websites, etc. are non-binding.

2.2 A contract shall only come into effect once we confirm it in text form within a period of four weeks. Our order confirmation shall be decisive for the content of the contract.

2.3 All price lists, instructions, documentation and other sales documents must be treated confidentially and may not be made accessible or passed on without our prior written permission. We reserve ownership rights and copyrights to all documents made available.

2.4 Changes and improvements to the item are possible at any time and without prior notification to the customer, in particular in the case of technical progress. We reserve the right to make non-essential changes to our products after conclusion of the contract.

2.5 The customer is aware that products manufactured by us are custom-made and can neither be exchanged nor returned. If the customer does not accept the goods ordered by them, we shall charge the directly incurred and verifiable costs arising from the order, as well as any additional costs incurred and lost profit.

2.6 Additional agreements must be made in writing in order to be effective.

2.7 The customer’s rights arising from the contract are not transferable.

§ 3 Credit Basis

3.1 The prerequisite for our obligation to deliver is the customer’s full creditworthiness, which the customer assures us by placing the order.

If, after conclusion of the contract, we receive information or facts arise which make the granting of credit in the amount resulting from the order appear questionable, we shall be entitled, regardless of any previous agreements to the contrary, to demand advance payments, security or cash payment, and to refuse performance until the security payment has been made, or to withdraw from the contract, or to claim damages for non-performance.

§ 4 Purchase Prices

4.1 The purchase price is the price stated in the order confirmation. This price is binding.

4.2 If more than six weeks elapse between the delivery date stated in our order confirmation and the actual delivery, we shall be entitled to increase the prices unilaterally and appropriately as storage fees, provided that the reasons for the later delivery are not attributable to us.

4.3 Additional costs resulting from changes to the type or scope of delivery made at the express request of the customer after our order confirmation shall be charged separately in addition to the quoted purchase price.

§ 5 Delivery, Acceptance and Call-Off Periods

5.1 Non-binding delivery periods or approximate delivery dates are not binding fixed dates. The calendar week stated in the order confirmation shall be deemed the dispatch week ex works.

5.2 The delivery period begins from the point in time at which all technical questions and other details of the order have been fully clarified. It continues until the transfer of risk.

5.2 If the customer fails to fulfil an obligation incumbent upon them and this delays the manufacture of the ordered goods, the delivery period shall be extended accordingly. All events of force majeure, in particular strikes, operational disruptions, unforeseeable and unavoidable or extraordinary events at our factory, at a supplier or at a transport company, shall extend the agreed delivery period by the duration of such hindrances.

The aforementioned events entitle us to cancel the contract in whole or in part if the disruptions last longer than one month.

5.3 Unless otherwise agreed, we are entitled to make partial deliveries. The customer may not derive any rights with regard to the remaining partial deliveries from the delay of individual partial deliveries.

§ 6 Acceptance

If the goods are to be inspected under special conditions, acceptance shall take place at our factory. All acceptance costs, insofar as they relate to the use of our employees, our material and our equipment, shall be borne by us; travel and accommodation expenses of the acceptance representative shall be borne by the customer. If the customer fails to carry out acceptance, the goods shall be deemed to have been delivered in accordance with the contract upon leaving our factory.

§ 7 Retention of Title

7.1 Our deliveries are made exclusively subject to retention of title. Ownership shall only pass to the buyer once the buyer has fulfilled all obligations arising from all legal relationships with us. This also applies to all future deliveries and assembly services, even if we do not always expressly refer to this.

7.2 Within the scope of their business operations, the customer is entitled to resell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. The customer hereby assigns to us the claims arising from the resale of the goods subject to retention of title in the amount of the final invoice amount agreed with us, including statutory VAT. This assignment applies regardless of whether the purchased item has been resold without or after processing.

The customer remains authorised to collect the claim even after the assignment. Our authority to collect the claim ourselves remains unaffected.

7.3 The customer may neither pledge the goods subject to retention of title nor transfer them as security. The customer must notify us immediately by registered letter of any seizure of the goods subject to retention of title or any other impairment by third parties. If we incur costs as a result of enforcement measures or other impairments, the customer shall reimburse us for such costs.

§ 8 Warranty and Damages

8.1 We warrant that the products are free from manufacturing and material defects. This also applies to assembly work carried out by us. However, we do not warrant that the ordered items, in terms of design and installation, comply with public-law regulations in the respective area of use. The customer is responsible for any required permits.

If the elimination of the defect or subsequent performance is impossible or disproportionate, the contractor shall be entitled to refuse the elimination of defects or subsequent performance. Subsequent performance may be refused as long as the customer has not fully fulfilled their payment obligation arising from the underlying contract, insofar as it corresponds to the defect-free part of the service rendered.

If one or both types of subsequent performance are impossible or disproportionate, we shall be entitled to refuse them. We may also refuse subsequent performance as long as the customer has not fulfilled their payment obligations to us to an extent corresponding to the defect-free part of the service rendered.

If subsequent performance is impossible or fails, the customer shall have the right, at their discretion, either to reduce the purchase price accordingly or to withdraw from the contract in accordance with statutory provisions. This applies in particular in the event of culpable delay or refusal of subsequent performance, as well as if it fails for the second time.

8.2 Unless otherwise stated below, further claims by the customer, regardless of the legal grounds, are excluded. This applies in particular to claims for damages arising from breach of contractual secondary obligations, tortious acts and other liability in tort, as well as claims for reimbursement of expenses, with the exception of those pursuant to Section 439 (2) of the German Civil Code. This applies in particular to claims for damage outside the purchased item and to claims for compensation for lost profit.

In the event of culpable breach of a material contractual obligation, also known as a cardinal obligation, liability shall not be excluded but shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract. We shall further be liable in accordance with statutory provisions if the customer asserts claims for damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of our representatives or vicarious agents.

Liability for culpable injury to life, body or health remains unaffected; this also applies to mandatory liability under the Product Liability Act. In the event of reimbursement of expenses, the above shall apply accordingly. The exclusion of liability shall also not apply in the event of the assumption of a guarantee or the assurance of a characteristic, provided that a defect covered thereby triggers our liability. Claims arising from manufacturer or supplier recourse shall also remain unaffected.

8.3 No warranty shall be assumed for damage resulting from the following causes: unsuitable or improper use, faulty assembly by the customer or third parties, failure to comply with our operating or maintenance instructions, modifications to the products, replacement of parts or use of consumables that do not comply with the original specifications, replacement of the material, natural wear and tear, faulty or negligent handling, unsuitable operating materials, defective construction work, unsuitable building ground, climatic, chemical, electrochemical or electrical influences, insofar as they are not attributable to us, as well as improper modifications or repair work carried out by the customer or third parties without prior approval by the user.

8.4 The limitation period for defect claims is 12 months, calculated from the transfer of risk. The limitation period in the case of manufacturer or supplier recourse pursuant to Sections 478 and 479 of the German Civil Code is five years, calculated from delivery of the defective item. The separate warranty conditions must also be observed.

8.5 We are entitled to make partial deliveries; no rights with regard to the remaining partial deliveries may be derived from defective partial deliveries.

§ 9 Terms of Payment

9.1 Our invoices are payable within 10 days without deduction, calculated from the invoice date. Payments shall always be used to settle the oldest due invoice. Agreements on cash discounts must be made separately and shall only be granted if all payment obligations from previous delivery contracts have been fulfilled.

9.2 After expiry of the statutory due date of the invoice issued by us, we shall charge default interest of 8.12% above the base interest rate pursuant to Section 288 of the German Civil Code, without prejudice to further rights. In the event of default, we are entitled, among other things, to demand advance payment or security for outstanding deliveries.

9.3 The customer is not entitled to offset counterclaims unless these have been acknowledged by us or legally established. In the event of suspension of payment, settlement or insolvency of the customer, our entire claim shall become due immediately. Any existing bonuses shall lapse.

9.4 Bills of exchange and cheques shall only be accepted on account of performance. Their acceptance is at our discretion. Bills of exchange must be discountable and taxed. The customer shall bear the costs of discounting and collection.

9.5 Tolerating default in payment does not eliminate its consequences and does not establish any legal obligation for other or future contracts. The customer is not entitled to block cheques or bills of exchange because they may not yet have received the invoice.

§ 10 Place of Performance and Place of Jurisdiction

The exclusive place of performance is 88524 Uttenweiler-Dentingen. For all obligations arising from the contract, including matters relating to cheques and bills of exchange, the place of jurisdiction for registered merchants is 88499 Riedlingen or 88214 Ravensburg.

§ 11 Miscellaneous

11.2 The above provisions shall remain fully effective in all other respects even if individual provisions are legally invalid. Invalid provisions shall be replaced in such a way that they come as close as possible to the purpose of the contract, current legislation and the economic success of the invalid provision.

11.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply; the application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.

Uhlmann Sonnenschirme GmbH & Co. KG
Langer Rain 5
88524 Uttenweiler-Dentingen
Version 0.10 — 04/2018